Festung Europa

Wie der EuGH Melonis Albtraum eine Absage erteilt

Herzlichen Glückwunsch, Europa! Da reißt sich die rechte italienische Regierung mit dem sogenannten „Albanien-Modell“ den Arsch auf, um Geflüchtete möglichst weit weg und aus dem Blick der Wohlstands-Bürger*innen zu schaffen – und dann kommt dieser fiese EuGH daher und pfeift auf die nationalkonservative Befehlskette der Meloni-Brigade ¹.

Ein Urteil wie ein geworfener Pflasterstein in den trüben Teich der rechten Migrationspolitik: Von nun an dürfen Mitgliedsstaaten – haltet euch fest – nur dann Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen, wenn sie ihre Bewertung öffentlich machen (was für eine Unverschämtheit!) und wirklich ALLE in diesem Land sicher sind, inklusive queerer Menschen. Willkommen im Kapitalismus-Entertainment: Rechte Regierung trifft auf Rechtsstaat, und das Geheul ist grenzenlos.

Der Hammer fällt: EuGH stoppt rechte Willkür

Es reicht. Wirklich. Was ist passiert? Italien, Paradebeispiel neoliberaler Brutalität und rassistischer Abschiebe-Herrlichkeit, hat mit ihrem „Albanien-Modell“ Asylzentren in Albanien hochgezogen. Fliehende werden auf hoher See abgefangen und nach Albanien verfrachtet – raus aus der EU, raus aus der Verantwortung! Die Asylverfahren macht mensch dann dort, schön schnell und ohne nervige Solidaritätsgesten. Italienische Gesetze sollten einfach deklarieren, welche Länder „sicher“ sind, fertig, basta. Transparenz? Kontrolle? Demokratie? Scheiß drauf, dachte Meloni. Bis sich das EuGH – dieser Hort lästiger Richter*innen, dem die Bonzen und Nationalistinnen seit jeher misstrauen – einmischte und den Spieß umdrehte ².

Jetzt müssen diese Kapitalfreund*innen gefälligst offenlegen, wie und warum sie ein Land als „sicher“ definieren. Keine willkürlichen Listen mehr, kein Füttern der rechten Propaganda-Maschine mit Angst und Fake News. Und: Es reicht nicht, wenn „die meisten“ sicher sind – auch für Minderheiten, für rassifizierte, queere, politisch ungebrochene Menschen dürfen keine Gefahr drohen. Überraschung! Unterdrückung auf Staatslisten durchwinken ist eben nicht überall legal – jedenfalls noch nicht.

Systemkritische Einordnung gefällig?

Die Meloni-Gang tobt, weil sie ihre Show auf Kosten der Schwächsten nicht einfach fortsetzen darf. In bester Trump-Putin-Orban-Manier brüllt sie rum, „Wieder einmal beansprucht die Justiz, Räume, die der Politik gehören“ – als ob Grundrechte bloße Dekorationsware für Parlamentspopulismus wären . Was für ein Witz; wenn’s nach den Nationalist*innen ginge, würden Gerichte längst zum Büttel ihrer schäbigen Abschiebephantasien degradiert. Jedenfalls, solange die Urteile nicht noch rechter ausfallen. Es geht wie immer um Macht: Wer darf kontrollieren, wer zählt als Mensch, wer wird ausgeliefert? „Sichere Herkunftsstaaten“ sind und bleiben eine grausame Farce, die dem Kapital gegenüber verwaltet, welche Körper zu verwerten, und welche zu entsorgen sind.

Meloni reagierte auf das EuGH-Urteil ganz im klassischen Stil autoritärer Klassenkämpfer*innen: Statt sich der gerichtlichen Kontrolle zu stellen, verfiel sie in stumpfe Delegitimierungs-Rhetorik gegen den EuGH ³. Direkt nach der Entscheidung warf Meloni dem Gericht vor, „erneut“ Zuständigkeiten zu beanspruchen, „die ihr nicht zustehen, während die Verantwortung eigentlich bei der Politik liegt“. Damit versucht sie ganz nach dem berüchtigten Drehbuch: Wenn das Urteil nicht passt, wird nicht reflektiert, sondern die Justiz als unzulässige Einmischung dämonisiert. Das ist kein Zufall, sondern faschistische Praxis: So läuft das Autokraten-Handbuch: Ob Trump, Meloni, Dobrindt ⁴ ⁵ , wenn Gerichte bremsen, wird die Justiz zur Zielscheibe gemacht. Feinde der Freiheit, vereint euch! (Bitte nicht.)

Schuldzuweisung? Natürlich an das Gericht. WTF.

Schuld? Meloni natürlich. Europas Abschiebefürstin, die lieber Millionengräber in Albanien baut, als sich an Recht und Menschenwürde zu halten. Ihr Effizienz-Märchen: teurer, brutaler und genauso unausstehlich wie sie. Unterstützung kommt von deutschen Konservativen und noch weiter rechts außen: Sie alle träumen von der „rechtsfreien Zone“ am Rand des Kontinents, wo ihre Verantwortung endet und der neoliberale Faschismus blüht.

Und das ist eben auch der Punkt: Es ist nicht „nur“ ein italienisches Problem. Die rassistische Logik der Herkunftsstaaten, des Outsourcings von Menschenrechtsbrüchen an noch autoritärere Regime, ist längst überall in Europa eingezogen. Der deutsche Seehofer hat dran gebaut, der französische Macron macht’s auch. Es ist das ewig gleiche Spiel: Grenzen dicht für Menschen, offen für Kapital und Rohstoffe. Klassenkampf von oben, mit schmutzigen Händen – und die Armen, die Ungewollten werden zur Verfügungsmasse gemacht.

System Europa: Outsourcing der Grausamkeit als Alltagsgeschäft

Und natürlich ist Meloni mit dieser zerstörerischen Agenda in bester Gesellschaft in Europa: Während Gerichte das grausame Pushback-Regime und die Entrechtung von Geflüchteten stoppen wollen, setzt hierzulande ein Dobrindt einfach weiter auf Abschottung. Obwohl das Berliner Verwaltungsgericht klar das Wegweisen an der Grenze als rechtswidrig beurteilte, erklärte Dobrindt arrogant, das Urteil betreffe nur „Einzelfälle“ und sein Kurs werde davon nicht aufgeweicht . Auch er tritt die richterliche Unabhängigkeit mit Füßen, wenn sie seinen repressiven Fantasien im Weg steht.

Was tun? Reicht es, plakative Urteile von Gerichten zu feiern? Nein! Es reicht nie, Gerichten zu vertrauen, deren Existenzgrundlage das absurde System der bürgerlichen Staaten ist. Wir müssen kämpfen. Gegen die „Albanien-Modelle“ überall, gegen die Lager an den Rändern, gegen alle Sortier-Maschinen, die Menschen in „gut“ und „schlecht“ trennen. Solidarisiert euch mit den Geflüchteten, blockiert die Transporte, stellt euch quer!

Klassenkampf heißt Bewegungsfreiheit

Klartext: Keine rechten Träume von Abschottung, keine neoliberalen Migrationsphantasien, keine angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ mehr! Es darf keine rechtsfreien Zonen geben – nicht für Bonzen, nicht für Faschos, und verdammt nochmal auch nicht für Regierungen, die meinen, Recht sei immer das, was ihnen gefällt.

Klassenkampf ist: Sich an die Seite derer zu stellen, die der Staat, die Kapitalist*innen und ihre Politiker*innen entsorgen wollen. Faschismus beginnt immer da, wo das Leben der Anderen nichts mehr zählt. Es reicht. Schluss mit diesem rassistischen, neoliberalen Wahnsinn! Raus auf die Straße – für Bewegungsfreiheit, für offene Grenzen, für ein solidarisches Europa von unten.

Baut Banden, bringt den Apparat ins Schwitzen, lasst die Mauern zittern – jedes Urteil, jede offene Tür, jede laute Solidarität bringt ihre Festung ins Wanken..