Herzlichen Glückwunsch zur liebenswerten Friedensparade am Brandenburger Tor, liebe Sahra Wagenknecht & Co.! Die Größen des deutschen Showbiz, Rapper Massiv, Bausa, der Rockbarde Peter Maffay, Schauspiel-Altmeister Dieter Hallervorden und die Publizistin Gabriele Krone-Schmalz trommeln seit neuestem zusammen gegen „deutsche Waffenlieferungen an Kriegsgebiete“ und rufen zu einer Großdemo am 13. September auf – Motto: „Stoppt den Völkermord in Gaza! Keine Waffen in Kriegsgebiete! Frieden statt Wettrüsten!“
Ja, es klingt fast zu schön, um wahr zu sein: friedliches Friedenstauben-Gezwitscher, im Chor gegen jede Form von Militär und für diplomatisches Schnulzengetanze. Wagenknecht, die ewige Friedenslichtgestalt, die seit 2023 schon bei der „Friedensdemo“ am Brandenburger Tor die Anti-Kriegsfahne schwenkt, fordert ein Ende der deutschen Waffenlieferungen, Verhandlungen mit Russland und die Abkehr von US-Raketen auf deutschem Boden. Die Forderungen sind: Waffen raus aus allen Kriegsschauplätzen, Wiedereinführung der Wehrpflicht soll wegfallen, und deutsche Friedenspolitik soll voll aufs Sofa der Diplomatie.
Krieg, Frieden und die andere Logik
Was da vor sich geht, ist ein spektakuläres Schauspiel des Lumpenpazifismus, das sich den Mordmaschinen in den Weg stellt, indem es quasi so tut, als gäbe es keine imperialistischen Ambitionen, keine Machtspiele und keine Täter*innen in diesem ganzen Gemetzel. Ein „ehrliches und ernsthaftes Engagement der Bundesregierung für Friedensverhandlungen“ zu fordern, während gleichzeitig mit Demokratiegetöse und Sanktionslippenbekenntnissen der Politik gegenüber Russland und Nahost herumgefurzt wird? Super naiv, aber schön gemacht.
Und dann kommt der schicke Clou: Wagenknecht verteidigt „das Existenzrecht Israels ohne Wenn und Aber“ – aber dabei kann sie nicht anders, als die derzeitige israelische Kriegsführung zu brandmarken; ihr Statement: Bomben stärken islamistischen Terror, anstatt ihn zu schwächen. Welch subtile Relativierung, die sich gleichzeitig gegen Waffenlieferungen an die Ukraine richtet – und dabei ganz geflissentlich Dinge wie den russischen Angriffskrieg unter dem Teppich „Diplomatie“ versteckt.
Anmerkung der Redaktion: Wir halten die Regierung Israels für faschistisch und korrupt und empfinden die Lage für die Palästinenser*innen in Gaza als unzumutbar und grausam.
Wer steht dahinter?
Das ist keine harmlose Demo, sondern eine Show der pseudo-linken Verschwurbelung, die auf den Rücken der von der Hamas unterdrückten Menschen in Gaza oder in der Ukraine und anderswo ihre angebliche Friedenspolitik ausspielte. Wagenknecht und ihre Gefolgsleute umringen sich mit linken und antifaschistisch-deklarierenden Gruppen, aber mitunter mischen sich dabei auch hässliche Querdenker-, ja sogar extremistisches Gesocks und antisemitische Relativierer*innen gerne ins Publikum – und man schaut weg oder verharmlost lieber, solange der Klang der „Forderung nach Frieden“ auf der Bühne musiziert.
Das Ganze gipfelt in einer perfiden Masche: Die Verantwortlichen der deutschen Politik werden zwar kritisiert, doch gleichzeitig wird die völkerrechtswidrige russische Invasion schöngeredet, der imperialistische Apparat der NATO wird angeprangert und das Leid der Unterdrückten bleibt geschickt ein Hintergrundrauschen.
Wo bleibt der Zorn gegen das mörderische System?
Was tun? – Klassenhass, Soli-Bündnis, klare Kante. Solidarität mit der Ukraine, mit queeren und feministischen Stimmen in Kiew, Charkiw, Lwiw!
„Keine Waffen“ nimmt diesen Menschen ihr Recht zur Selbstverteidigung gegen den imperialen Überfall.
Solidarität mit zivilen Opfern in Gaza – aber eindeutige Feindschaft gegen die Hamas, ihre Diktatur und ihre menschenverachtenden Strategien.
Wer Emanzipation für Gaza will, muss die Hamas entmachten – von innen wie außen. Kampf gegen Antisemitismus – auch den salonfähigen der „antizionistischen“ deutschen Linken.
(Legale) Sabotage aller Regierungsbanken, Unternehmen und politischer Netzwerke, die an Waffenexporten und Diktatur-Deals profitieren – auch der angeblich „zivilen“ deutschen Industrie.
Schluss mit Appeasement! Solidaritäts-Block bilden: Für internationale Gerechtigkeit, antifaschistische Verteidigung und gegen alle imperialen Aggressorinnen – nicht gegen, sondern gemeinsam mit den Selbstverteidigerinnen.
Utopia? Vielleicht. Aber lieber wütend und klar als weichgespült und verlogen! Wo immer Menschen sich gegen Autoritarismus, gegen Putins Bomben oder gegen das Hamas-Kalifat verteidigen, sind sie unsere Verbündete.
Wagenknecht und ihre „Friedens“-Combo dürfen gerne weiter die Schmusepolka im Schatten der Kremlmauern tanzen – wir überlassen den Kampf gegen Unterdrückung, Krieg und Diktatur aber lieber nicht den Parolendrescherinnen von gestern
Quellen: