Antragstext:
Sehr geehrte Damen und Herren der Staatsanwaltschaft [Stadt]
Strafantrag / Strafanzeige
wegen des dringenden Verdachts des Hochverrats (§ 81, § 83 StGB) und anderer in Betracht kommender Straftaten
hiermit stelle ich Strafantrag gemäß § 158 Abs. 1 StPO und zeige zugleich von Amts wegen verfolgbare Straftaten an.
- Antragsteller
- Name, Vorname:
- Anschrift:
- Geburtsdatum:
- Telefonnummer:
- E-Mail-Adresse:
- Beschuldigte
Die Beschuldigten sind mir namentlich nicht persönlich bekannt. Bei ihnen handelt es sich nach übereinstimmenden Presseberichten, insbesondere des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL in seiner Ausgabe vom 08.12.2025, um Mitglieder der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und Personen aus ihrem Umfeld die dort mit Vertretern der US-amerikanischen Regierung zusammengetroffen sein sollen.
Die Identifizierung und personelle Konkretisierung der Beschuldigten ist Gegenstand der von mir beantragten Ermittlungen. Die Berichte legen eine Beteiligung von Personen nahe, die in führenden Positionen der Partei bzw. in ihrem näheren Umfeld agieren. Eine erste Anhaltspunktsuche ist durch Auswertung des genannten SPIEGEL-Artikels sowie durch Befragung der verantwortlichen Journalisten und ggf. durch Auswertung von Geheimdienstinformationen (z.B. des Bundesamtes für Verfassungsschutz) möglich.
- Zeit und Ort der Tat:
- Tatzeit(en): In der Zeit vor dem 08.12.2025, konkret im Rahmen des in o.g. Bericht beschriebenen Treffens.
- Tatort(e): Nach dem Bericht des DER SPIEGEL fanden Kontakte/Verhandlungen zwischen AfD-Mitgliedern und US-amerikanischen Regierungsvertretern statt. Der genaue Ort (ggf. im Ausland) ist Gegenstand der Ermittlungen.
- Darstellung des Sachverhalts und Beweismittel:
Am 08.12.2025 veröffentlichte das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL einen investigativen Bericht, wonach Mitglieder der AfD und ihres Umfelds mit Vertretern der US-amerikanischen Regierung Umsturzpläne verhandelt haben sollen.
Konkret ergibt sich aus der Pressemitteilung und dem Artikel, Quelle: DER SPIEGEL, von Fabian Hillebrand und Britta Kollenbroich, Berlin und Washington am 08.12.2025, 02.29 Uhr, Titel:
Rechtsextreme Partei zu Gast bei Republikanern: Die AfD will die deutsche Regierung stürzen – und wirbt in den USA um Unterstützung
Link: https://www.spiegel.de/politik/afd-reise-nach-washington-und-new-york-politische-brisanz-wegen-us-sicherheitsstrategie-a-7ebfbdc0-3125-41d4-b263-0b22d4bd7e37]
der dringende Verdacht, dass die Beschuldigten:
- Handlungen mit dem Ziel vorbereitet oder unternommen haben, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gewaltsam zu beseitigen oder zu ändern. Die Verhandlung von „Umsturzplänen“ mit einer ausländischen Regierung stellt eine entsprechende Vorbereitungshandlung dar.
- Möglicherweise landesverräterische Beziehungen (§ 100e StGB) oder landesverräterische Agententätigkeit (§ 100f StGB) unterhalten haben, indem sie sich mit einer ausländischen Regierung über gegen die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gerichtete Maßnahmen verständigten.
- Gegen das Grundgesetz und das Parteiengesetz verstoßen haben, da politische Parteien nach Art. 21 GG ihre Finanzierung offenlegen müssen und verfassungsfeindliche Bestrebungen unzulässig sind.
4. Beweismittel:
- Der investigative Bericht des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL vom 08.12.2025 als erheblicher, konkreter Tatverdachtsanhaltspunkt,
- Die dort genannten und zitierten Quellen, insbesondere die beteiligten Journalistinnen und Journalisten, sind als Zeugen zu vernehmen.
- Das bei der Redaktion vorhandene Recherchematerial (Protokolle, Notizen, ggf. elektronische Kommunikation) ist sicherzustellen und auszuwerten.
- Es ist umgehend zu prüfen, ob Geheimdienstinformationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) oder ausländischer Partnerdienste (z.B. via Rechtshilfe) den Verdacht bestätigen und konkretisieren können.
5. Rechtliche Würdigung:
Die geschilderten Umstände begründen den dringenden Tatverdacht von Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere:
- Hochverrat (§ 81 StGB): Vorbereitung der gewaltsamen Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung.
- Hochverrat gegen ein Land (§ 83 StGB): Analog, bezogen auf die verfassungsmäßige Ordnung eines Bundeslandes.
- Landesverrat in verschiedenen Ausprägungen (§§ 94 ff. StGB), insbesondere § 100e (landesverräterische Beziehungen).
Die Taten sind als Staatsgefährdung von Amts wegen zu verfolgen (Offizialdelikte).
Der Strafantrag wird hier auch für etwaige Antragsdelikte im Kontext gestellt.
- Antrag auf Ermittlungsmaßnahmen:
Ich beantrage hiermit dringend:
- Die sofortige Einleitung umfassender Ermittlungen.
- Die Vernehmung der verantwortlichen SPIEGEL-Redakteure als Zeugen und die Sicherstellung des gesamten recherchierten Materials unter Wahrung des Redaktionsgeheimnisses im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten.
- Die Abfrage und Auswertung vorhandener Erkenntnisse bei Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder sowie beim Bundeskriminalamt.
- Die Prüfung der Einleitung von Observations- und Überwachungsmaßnahmen gegen die verdächtigen Personen gemäß den strengen richterlichen Voraussetzungen der StPO.
- Die Prüfung, ob Durchsuchungsbeschlüsse bei Verdacht auf weitere Beweismittel (z.B. elektronische Kommunikation über die verhandelten Pläne) zu beantragen sind.
- Die Einholung von Rechtshilfeersuchen an die Vereinigten Staaten von Amerika zur Aufklärung der Rolle der beteiligten US-Regierungsvertreter.
- Schlussbemerkung:
Die öffentlich erhobenen Vorwürfe betreffen das Herzstück unserer demokratischen Ordnung. Sie sind von einer solchen Schwere, dass sie eine umgehende, lückenlose und entschlossene Aufklärung durch die Strafverfolgungsbehörden erfordern.
Ich bitte um Bestätigung des Eingangs dieser Anzeige und um regelmäßige Information über den Fortgang der Ermittlungen im gesetzlich zulässigen Rahmen.
Mit vorzüglicher Hochachtung,
[Stadt], am [Datum], um 13:12 Uhr
Anlage:
Ausdruck einer 5-seitigen Kopie des o.g. Artikels (via Archive.ph)
