Berlin – Herzlichen Glückwunsch, Berlin! Die CDU hat es mal wieder geschafft, sich als willfähriger Erfüllungsgehilfe der eigentlich gar nicht mehr so „Geheimen Gesellschaft zur Rettung der weißen Vorherrschaft“ zu profilieren. Ja, richtig gelesen: Heute geht es nicht mehr nur um Profite – heute wird ganz offen an der Festung Europa gebaut, mit Stacheldraht, Abschiebeknast und einer Extraportion rassistischer Paranoia.
Und wer im Weg steht, wird plattgemacht.
Das neue CDU-Motto: Solidarität ist Sabotage! 1
Man könnte fast meinen, die CDU hätte im ganz dunklen Hinterzimmer der falsch verstandenen Demokratie ein geheimes Handbuch gefunden:
„Wie kriminalisiere ich Menschlichkeit in 5 einfachen Schritten.“
Schritt 1: Mach aus Helfer*innen Kriminelle.
Schritt 2: Mach aus Geflüchteten eine Bedrohung.
Schritt 3: Mach aus Abschiebungen ein nationales Heiligtum.
Schritt 4: Mach aus Datenschutz einen Witz.
Schritt 5: Mach aus Berlin einen Abschiebebahnhof.
Worum geht’s?
Die CDU will, dass jede*r, der Geflüchtete vor Abschiebungen warnt, künftig vor Gericht gezerrt werden kann. Beratungsstellen, Aktivist*innen, solidarische Nachbar*innen – alle sollen zittern, weil sie es wagen, Menschen vor staatlicher Gewalt zu schützen.
Das ist ungefähr so, als würde man Feuerwehrleute verhaften, weil sie Brände löschen, die von der Stadt absichtlich gelegt wurden.
Die „Geheime Gesellschaft zur Rettung der weißen Vorherrschaft“ dürfte begeistert sein: Endlich wird das gute, alte Prinzip „Doitschland den Kartoffeln“ wieder salonfähig. Wer nicht ins Raster passt, wird aussortiert, deportiert, vernichtet – und alle, die helfen, werden gleich mit kriminalisiert.
SPD-Innensenatorin Spranger gibt der CDU Rückendeckung 2 und sorgt dafür, dass die Fördergelder für Beratungsstellen gleich mit gestrichen werden. Alles im Dienste der „Rechtssicherheit“ – oder wie es im Protokoll der Geheimgesellschaft heißt: „Deutschland bleibt weiß, sauber und abschiebefreudig.“
Die Cops als williger Vollstrecker
Natürlich darf auch die Polizei nicht fehlen, die sich seit Jahren darüber beschwert, dass sie bei Abschiebungen immer wieder vor leeren Betten steht. Vielleicht, weil die Betroffenen keine Lust haben, sich wie Vieh abtransportieren zu lassen?
Aber nein, Schuld sind natürlich die „Frühwarnsysteme“ – also Menschen, die noch ein Gewissen haben.
Die CDU will jetzt, dass diese „Saboteure“ endlich mundtot gemacht werden. Die „offen agierende Gesellschaft zur Rettung der weißen Vorherrschaft“ bedankt sich und schickt schon mal eine Kiste Sekt an das nächste Sondereinsatzkommando.
Dass die meisten „Ausreisepflichtigen“ sowieso einen Duldungsstatus haben, weil sie gar nicht abgeschoben werden können? Geschenkt.
Dass jedes Jahr mehr als 10.000 Menschen freiwillig ausreisen? Egal.
Dass Abschiebungen oft in Folter, Tod oder Elend führen? Ach, das ist doch linke Propaganda!
Anmerkung der Redaktion:
Wer heute noch glaubt, es ginge hier um „Recht und Ordnung“, hat den Schuss nicht gehört.
Es geht um Macht, Rassismus und die Verteidigung eines Landes, das sich lieber abschottet, als auch nur einen Funken Empathie zu zeigen.
Wir sagen: Lasst euch nicht einschüchtern. Organisiert euch. Und wenn die CDU wieder nach „Ruhe und Ordnung“ schreit, dann wisst ihr: Die „Geheime Gesellschaft zur Rettung der weißen Vorherrschaft“ tagt gerade wieder im einem der teuersten Hotels Berlins.
- https://www.tagesspiegel.de/berlin/missbrauch-von-vertraulichen-informationen-berliner-cdu-will-fluchtlingsaktivisten-bestrafen-die-abschiebungen-verraten-13973525.html ↩︎
- https://taz.de/Berliner-Landespolitik/!6043990/ ↩︎
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