Eine chronologische Übersicht
2025
- Strafantrag Staatsanwaltschaft: Verdacht des Landesverrats durch gesichert Rechtsextreme [Musterschreiben]
- Petition EU-Parlament: Prüfung und Einleitung von Sanktionen gegen ein rechtsextremes Firmenimperium
- Petition Bundestag: Prüfung und Einleitung von Sanktionen gegen ein rechtsextremes Firmenimperium
2024
- Petition Bundestag: Prüfung und Einleitung eines Verbotsverfahren gegen eine rechtsextreme Partei
- Ablehnung „mangels verfassungsrechtlicher Befugnis“
2023
- Petition Bundestag: Prüfung und Einleitung eines Verbotsverfahren gegen eine rechtsextreme Partei
- Ablehnung „mangels parlamentarischen Handlungsbedarfs“
