Kompost – Alarmstufe Braun

jeder Schulterschluss mit ihr ist ein Verrat an der Demokratie

Es reicht mit Lippenbekenntnissen! Die Zeit der halbgaren Grenzziehungen ist vorbei. Wir fordern: totale und kompromisslose Distanz aller demokratischen Parteien zur noAfD. Null Zusammenarbeit, null Koalitionsspielchen, null Übernahme rechter Parolen – und als wirklichen Endpunkt das längst überfällige Verbot dieser Partei.
Denn schon viel zu lange höhlt der Rechtsextremismus die demokratische Substanz aus. Wer jetzt nicht handelt, der spielt mit dem Feuer der Geschichte – und riskiert, dass es wieder lichterloh brennt.

Es reicht. Wirklich. Während im Landtag die Nerven blank lagen und SPD-Mann, Daniel Born, so entnervt war, dass er sich zu einer verbotenen Zeichnung hinreißen ließ, schwimmen CDU, SPD-„Realos“ und FDP längst im lauwarmen Rechtsdrall. Die einen reden von „Distanz“, die anderen übernehmen längst den Soundtrack der noAfD in ihre Wahlkämpfe und Plenardebatten. Born ist kein Märtyrer, kein Held – aber er hat immerhin gezeigt, was Millionen spüren: Es ist unfassbar, dass wir 2025 überhaupt noch gegen die Nazis in blau im Parlament protestieren müssen – weil „Mitte-Politik“ die Brandmauer nur noch als Staffage benutzt.

Was war passiert?

Daniel Born, bis vor Kurzem Landtagsvizepräsident, geriet plötzlich ins Rampenlicht – allerdings nicht wegen einer brandneuen Initative oder einer leidenschaftlichen Debatte. Nein, Born stand plötzlich im Zentrum eines Sturms, weil er auf einem Stimmzettel das Symbol des ultimativen Grauens unserer Geschichte kritzelte: ein Hakenkreuz¹.
Nicht im Geiste der Verherrlichung, sondern aus einer Kurzschlussreaktion heraus, als Protest – als schreiende Markierung gegen die radikal rechte noAfD, die es sich zwischen Landtagssesseln und Polit-Talkshows längst gemütlich gemacht hat.

Borns Intention war eindeutig: Er wollte demonstrieren, dass Stimmen für die noAfD Stimmen für rechten Hass und Hetze bedeuten. Keine plumpe Diskreditierung, sondern ein verzweifelter Versuch, dem aufsteigenden Faschismus in deutschen Parlamenten die Maske runterzureißen.

Der Skandal war perfekt – die demokratische Aufregung rollte wie ein Geröllfeld, Born wurde zur Zielscheibe, nicht nur der politischen Gegner, sondern auch der eigenen Partei.
Während draußen der Diskurs längst blutige Spuren im Alltag hinterlässt, platzt im Parlament nach Borns Aktion die Empörung aus allen politischen Poren, und Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) haut mit maximaler Empörungsrhetorik auf den Tisch: „Das ist eine Straftat!“ – „Eine Schande für den Landtag!“.
Kurzes Fazit: Born ist deshalb zurückgetreten. Ein Skandal? Ja. Ein Einzelfall? Hoffentlich nicht!

Ein Skandal der keiner sein sollte

Denn das wahre Skandalstück ist doch: Wie viele Abgeordnete der sogenannten Mitte sitzen weiter in selbstzufriedener Schockstarre da, zucken einmal mit den Bra(n!)uen und tun – nichts. Born wählte das falsche Mittel – keine Frage. Aber wenigstens hat er das Richtige gefühlt. Und jetzt reicht’s: Wir brauchen nicht nur Einzelne am Rande des Zusammenbruchs, sondern eine Welle kollektiven Widerstands bei SPD, CDU und überall, wo angeblich Anstand die Programmatik ziert.

Was erleben wir stattdessen? Reden wie Wattebäusche, zitternd präsentierte Distanzierungen und – das ist der eigentliche Skandal – rechte Narrative, die auf einmal in Wahlkampfmaterialien und Talkshows als „Zukunft Deutschlands“ verkauft werden. Gratulation zur Realitätsverleugnung! Wer AfD-Positionen klaut, poliert den Weg zurück ins braune Kellergewölbe. Wer schweigt, duldet. Wer Ausreden sucht, macht sich mitschuldig.

Worauf wartet ihr noch, liebe Parteien?

Es wird Zeit für eine echte Kettenreaktion: Holt euch den Born’schen Affekt ins Plenum, setzt ein Zeichen, das WIRKLICH trifft – und lasst endlich keinen Spielraum mehr für Faschist*innen in den Parlamenten. Schluss mit dem Kasperletheater! Weg mit den Rechtsextremen auf jedem, wirklich JEDEM Level der Politik! Und keine weitere Übernahme von noAfD-Parolen im Deckmantel des „Wählerwillens“ – eure Aufgabe ist antifaschistische Hygiene, nicht Profilevel Kopiermeisterschaft.

Lippenbekenntnisse helfen nicht! Born hat, zwar unglücklich, wenigstens gezeigt, was die Demokratie braucht: Mut zur Grenzziehung – mit allen Mitteln der Demokratie, Initiative zur Isolation und, ja verdammt, endlich ein Parteiverbot für die noAfD. Die Demokratie darf nie wieder mit Nazis koexistieren! Wer sich jetzt nicht klar und deutlich positioniert, reicht den Zündfunken für die nächste Katastrophe gleich selbst weiter.

Die Realität derzeit – Das kann nicht mehr so weiter gehen

Natürlich, das ist die bittere Realität hinter den scheinheiligen Debatten um „Distanzierung“ und „Demokratie“ im Parlament. Während Politiker*innen in ihren warmen Bürostühlen immer häufiger den rechten Populismus salonfähig machen oder zumindest als legitimes Meinungsspektrum verteidigen, erfahren Menschen auf der Straße tagtäglich, wie dieser Diskurs in Gewalt und Ausgrenzung mündet.

Queere Menschen werden zusammengeschlagen, weil sie ihre Identität offen leben wollen. Menschen, deren Hautfarbe dunkler ist als die einer klassischen Marmorbüste, hören das übelste Zeug, von „Pack zurück in die Herkunftsländer“ bis zum offenen Anschreien und Bedrohen – Sprache, die in den rechten Echokammern einst als Kampfarsenal entstand und jetzt ungehemmt in den Alltag einsickert. Das Wort „Remigration“ wird bereits fließend genutzt, so wie es sich die Identitäre Bewegung und andere Neonazis um Sellner seit Jahren erträumt und propagiert haben – das ist keine abstrakte Bedrohung, sondern das menschenverachtende Ziel, das sich nun direkt vor unseren Haustüren materialisiert.

Unsere Realität auf der Straße zeigt eindrücklich: Die schleichende Verrohung des Diskurses ist kein „Einzelfall“ oder „Verirrung einiger weniger“. Dieses giftige Klima wird erstickt durch konsequentes Handeln gegen rechte Hetze, klare und kompromisslose Abgrenzungen gegen die AfD und ihre Mitläufer*innen in den europäischen Parlamenten – aber das fordern wir ja auch schon seit Jahren im compost Magazin: Keine halbherzigen Lippenbekenntnisse mehr. Konsequentes antifaschistisches Handeln ist überfällig, bevor aus Worten wieder Waffen werden.

Fazit:

Die Antifa-Szene auf der Straße erlebt täglich die Folgen dieser Verrohung – und genau deswegen muss die Politik endlich aufwachen und harte Grenzen ziehen. Nicht nur aus moralischer Pflicht, sondern auch um jene Menschen zu schützen, die sonst immer öfter Zielscheibe von rassistischer und queerfeindlicher Gewalt werden. Borns Filzstift war ein verzweifelter Gestus, aber der Staat braucht mehr davon: entschlossene Taten statt blasser Debatten.

Antifa ist Handarbeit – war es schon immer. Wir warten nicht darauf, dass der Staat oder große Institutionen das Problem „lösen“. Wir gehen auf die Straße, machen klar wo die Grenzen sind und welche Linien nicht überschritten werden dürfen.