Wie die Koalition wieder an der Militarismusschraube dreht
Ja, OHA ist das richtige Wort – und dabei war das noch freundlich gesagt. Die Herrschaft der Gesetzgeber*innen im Berliner Kabinett hat mal wieder zugeschlagen: Das Kabinett hat Pistorius‘ Wehrdienstmodell durchgewunken 1, und mit diesem Drecksgesetz rollt der Bundeswehr-Zirkus jetzt in eine neue Saison. (Applaus von den Regierungsnahen auf den billigen Plätzen, Kollektive auf den Barrikaden).
Was ist passiert? Die Union, diese verheerenden AngstmanagerER und selbstverständlich auch die Frauen in der Union und SPD fordern knallharte „verbindliche jährliche Zielvorgaben“ für den Zuwachs der Militärkader – jedes Jahr sollen Freiwillige gezählt werden, und wenn mal wieder keiner Bock auf den Quatsch hat, kommt (Tusch!) direkt die „Wehrpflicht“. Die SPD setzt auf Freiwilligkeit (haha!), als kämpften wir noch in den 1970ern gegen Springerstiefel-Träume. Pistorius, unser Spezialdemokrat, wundert sich, warum Wadephul sabbert und stört, doch am Ende sitzt der Zirkusdirektor wieder an der Peitsche.
Militarismus frisst sich ins Hirn
Was will die Nummer überhaupt? Die sogenannte Aufstockung der Bundeswehr mit Freiwilligen ist nichts anderes als eine Softcore-Version von Wehrzwang, verpackt in die Kasperklamotten von „Engagement“ und „Freiwilligkeit“. Das ist wie wenn der Metzger sagt, das vegane Hähnchen hätte nur „ganz wenig echtes Fleisch“ – aber wehe, es läuft nicht nach Plan, dann kommt der Knüppelgesetzgeber und rückt mit Pfefferspray an 2. Dieses „Modell“ ist der feuchte Traum der Sicherheitsfanatiker*innen: Erst junge Menschen anlocken mit „es ist nur freiwillig“, dann Druck aufbauen, Zielvorgaben setzen, und am Ende die Wehrpflicht aus dem Giftschrank holen, wie die ätzende Fliegenfalle am Fensterbrett der Gesellschaft. 3
Ab 2027, so der Plan, sollen also alle 18-jährigen Männer brav zum Musterungsknast – äh, und vorher ja schon per Fragebogen gezwungen werden, um sich quasi amtlich ins Soldatenregister eintragen zu lassen. Frauen dürfen freiwillig mitspielen, als wären sie bloß nette Beisitzer*innen bei diesem Militärzirkus. Und wer sich weigert? Klar, Bußgeld oder weitere Repressalien winken vermutlich schon. Willkommen in der schönen neuen Bundeswehrwelt, wo Freiwilligkeit vor allem der olle Schmarrn ist und der Staat seine zukünftigen Kanonenfutter schon mal digital markiert – damit er im Ernstfall flott weiß, wie viel jugendliche Fleischmasse er in den Kriegsapparat schieben kann. Ein Wohlfühlangebot für Demokratiefans, die noch an „freiwillig“ glauben wollen, während der Kopf schon in der Kasernenmatratze steckt
Demokratie-Vortäuschung in Uniform
Die Verantwortung? Wieder einmal die archaisch tickenden Minister*innen und ihre Spießgesell*innen im Parlament, Rüstungskonzernen und Ministerium. Allen voran die Union, die immer gleich die Wehrpflicht-Keule schwingt, und die SPD, die mit naiver Freiwilligenromantik die Tür für den Zwang offen lässt. Und die eigentliche Schande? Die Gesellschaft wird für deren Machtgedusel missbraucht. Pistorius verteidigt sein Gesetz mit dem Argument, dass Interventionen aus dem Parlament und dem Ministerium „unverständlich“ wären – oh bitte, die angebliche Unverständlichkeit ist doch nur das Heulen derjenigen, die Angst haben, ein bisschen Kontrolle zu verlieren. Wadephul & Co. blockieren, stänkern, manipulieren bis zum Schluss – alles nach Drehbuch der Machtapologet*innen.
Der Aspekt, den hier sehr unterschätzt wird, ist die üble Versuchung, den Wehrdienst durch MEHR GELD attraktiver zu machen – das perfide Zuckerbrot, das die geplante Militarisierung mit Kapitalismus versetzt und so jungen Leuten das Maul wässrig macht. Pistorius, der SPD-Verteidigungsminister, will die Bundeswehr quasi als Jobboost verkaufen, mit sauber bezahlten Zeitsoldat*innen, die satte 2000 Euro netto monatlich für sechs Monate bekommen sollen. Nicht mehr das stumpfe Aufzwingen durch Zwang, sondern eine verführerische Militarisierung, die über Geld lockt – und gleichzeitig die Maskerade der Freiwilligkeit aufrechterhält.
Mehr Geld, mehr Soldat*innen: Der neue Deal
Die Bundeswehr braucht mindestens 80.000 neue Soldat*innen, um sich auf den Hauptgegner Russland und den NATO-Anforderungen vorzubereiten. Ein Ziel von 260.000 aktiven Soldaten soll erreicht werden, wofür die Truppe von derzeit etwa 183.000 aufgestockt wird. Um das zu schaffen, soll ab 2027 ein neuer Wehrdienst starten, der zudem Freillige mit einem hohen Sold lockt. Die Wehrpflicht wird laut Gesetzesentwurf nicht sofort zurückkommen, aber eine verpflichtende Musterung ab 2027 für Männer wird eingeführt, damit der Staat jederzeit eine Truppenreserve über den Fragebogen-Mechanismus zusammenpferchen kann. Frauen können freiwillig mitmachen, Männer müssen zumindest Auskunft geben.
Der Wehrdienst als „Job mit Perspektive“: Pistorius plant den Wehrdienst als regulären Job mit Zeitsoldat*innenstatus, also offiziell bezahlt nach Bundesbesoldungsgesetz, mit Anreizen wie besseren Löhnen, sogar locker über 2000 Euro netto. Damit sollen ab 2031 bis zu 40.000 Wehrdienstleistende pro Jahr gewonnen werden, die auch für die Reserven in Form von einsatzbereiten Kräften sorgen sollen. Der Plan ist, aus der Pflicht einen gutverdienten Job zu machen, der technologischen Fortschritt verspricht (Drohnenkunde inklusive!) und Sicherheit im Arbeitsleben.
Die perfide Masche hinter dem „Attraktivmachen“
Das Kapital klingelt da natürlich fröhlich mit: Krieg ist ein guter Jobmarkt, wenn man ihn blutig kapitalistisch gestaltet. Für Jugendliche, die sowieso in prekärer Lage sind, wird der Sold als fette Versuchung präsentiert, während der Staat in Wirklichkeit seine Armee für einen möglichen Konflikt hochfährt. Das dient der NATO-Vorgabe, die eine massive Truppenverstärkung verlangt – von 180.000 auf über 260.000 „Held*innen in Uniform“ und 200.000 Reservist*innen.
Diese „Freiwilligkeit mit Zuckerbrot“ ist der zynische Versuch, den Wehrdienst gesellschaftlich salonfähig zu machen. Der Sold ist nicht etwa eine Geste der Anerkennung, sondern ein kalkulierter Köder, um mehr junge Leben zum Militär zu locken. Die verpflichtende Musterung, die vermutlich die Tür zur späteren Einberufung flugs öffnet, läuft wie ein Damoklesschwert über der Freiwilligkeit. Und wenn die Freiwilligen-Zahlen nicht stimmen? Dann knallt die Wehrpflicht spätestens zurück und zieht alles ein, was das System will.
Raus aus der Defensive – Angriff auf Wehrzwang!
Was hier passiert, ist ein Angriff auf die Jugend – ein Mittel zur Rekrutierung im Gewand von sozialen Aufstiegschancen. Das muss entlarvt und bekämpft werden. Militär ist kein Beruf, es ist mörderische Pflicht. Es gibt keine humane oder „attraktive“ Seite am Aufrüstungskapitalismus. Das Zuckerbrot in Form von mehr Geld fordert umso härteren Widerstand. Organisiert euch, reißt den politischen Vorhang der Freiwilligkeitslüge runter, sabotiert die wirtschaftliche Militarisierung und stellt euch mit Solidarität, Aktivismus und Widerstand gegen dieses perfide System!
Genug von dem Kaspertheater: Junge, Queerfeministische, anti-autoritäre Kollektive müssen das ganze militaristische „Erneuerungs“-Gelaber entlarven, den er darstellt. Schluss mit der angeblichen Notwendigkeit, „freiwillig“ oder gezwungen Uniform zu tragen! Attacke ist angesagt, Wort und Wut und Widerstand gegen die Aufblähung des Militärs sind Pflicht. Solidarität mit allen, die sich dem System verweigern, die keinen Bock auf Militär, auf Uniform, auf Kadavergehorsam haben. Organisiert euch, sabotiert im Rahmen der Gesetze natürlich (muss das so deutlich schreiben!) den Rekrutierungszirkus, stellt euch gegen die Zwangslogik!
Lasst uns denen zeigen, was „Verteidigung“ wirklich heißt: Kollektive Gegenmacht, ironische Ansagen und stachelige Aktion gegen jeden, der versucht, unsere Körper und Köpfe in den Arsch der Wehrpflicht zu schieben. Wer jetzt schweigt, ist Teil des Problems. Wer protestiert, ist Teil der Lösung. Zündet die Metaphern, feuert die Polemik – und macht aus der nächsten Runde Kabinettspolitik eine sehenswerte Bruchlandung für die Zwangsverwalter*innen!
- https://www.spiegel.de/politik/wehrdienstmodell-kabinett-beschliesst-pistorius-gesetzesentwurf-a-6da0b28d-5fb0-4dfb-a192-b08b71e22617 ↩︎
- https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wehrdienst-gesetz-entwurf-100.html ↩︎
- https://www.deutschlandfunk.de/freiwillig-oder-am-ende-doch-pflicht-das-ist-das-modell-von-bundesverteidigungsminister-pistorius-100.html ↩︎
Fakten. Humus. Klassenkampf.
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(naja… sollte. Eigentlich. Hoffe ich)
Fediverse-Reaktionen
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Habs entsprechend abgeändert, aber es sind ja nicht nur Männers in der Union.
Blicke da auch mit Abscheu auf Personen wie J. Klöckner, K. Prien und Co.
/rh