Die Linke rettet schwarz-rote Rentenscheiße

Enthaltung als Verrat am sozialen Kampf

Berlin – Das durch die geplante Enthaltung der Linken im Bundestag und später womöglich durchgewunkene Rentenpaket ist ein herber Rückschlag für alle, die noch an linke Ideale glauben. Die Linke, ehemals Speerspitze der sozialen Gerechtigkeit, zeigt sich hier als schamlose Wegbereiterin der schwarz-roten Regierungspolitik, fast schon auf Niveau der Grünen angekommen – ein trauriges Schauspiel von Opportunismus und Anpassung.

Fakten zum Rentenpaket und Linke-Enthaltung

Das Rentenpaket stabilisiert das Rentenniveau bis 2031 auf 48 Prozent des Durchschnittseinkommens, was schon das allerunterste Minimum ist. Die Linke fordert eigentlich 53 Prozent, lässt aber ausgerechnet bei der Abstimmung ihre klare Ablehnung fallen und enthält sich – ein mieser Verrat an ihren vermeintlichen Wähler*innen. Damit ebnet sie der Koalition aus Union und SPD gehörig den Weg, die Mehrheit zu sichern, obwohl gerade in der Unionsfraktion Widerstand von jungen Abgeordneten gegen die hohen Kosten des Pakets tobt. Die Linksfraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek versucht das mit, unserer Meinung nach, fadenscheinigen Rechtfertigungen zu verdecken. Die Partei wolle ja verhindern, dass das Rentenniveau noch weiter sinke, aber in Wahrheit liefert sie der Regierung ein Geschenk auf dem Silbertablett und macht den Fall zur Lachnummer linker Opposition.

Ein Paket für die Armen, aber ohne echte Änderung

Das Paket umfasst auch die Ausweitung der sogenannten Mütterrente, die Kindererziehungszeiten besser anrechnet – ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts eines schäbigen Gesamtsystems, das auf Privatisierung und Beitragssteigerungen setzt. Denn die Rechnung geht nicht auf: Die Stabilisierung bringt enorme Mehrkosten von rund 479 Milliarden Euro bis 2050, und Beitragssteigerungen sind damit unvermeidlich. Die Linke hätte gegen diese gigantische Belastung der Beschäftigten und Rentner*innen im Kapitalismus auf die Barrikaden gehen müssen, doch stattdessen machen sie sich zum Steigbügelhalter. Wer ein Rentenniveau von 48 Prozent als „Existenzminimum“ feiert und zugleich die notwendige Verschiebung auf 53 Prozent ignoriert, hat die sozialen Kämpfe verraten.

Sozialstaatsabbau und Heuchelei

Dieses Schauspiel zeigt die ganze Heuchelei der parlamentarischen Linken. Während von der Union und Regierung ein sozialer Kahlschlag droht, präsentiert sich die Linke als entschlossene Sozialwächterin, deren Enthaltung in Wahrheit den Kollaps sozialer Sicherheit absichert. Dieses Rentenpaket ist kein Fortschritt, sondern eine langfristige Kapitulation vor dem neoliberalen Kapitalismus, der das Sozialsystem zur Ader lässt, während gleichzeitig die Unternehmensprofite geschützt werden. Das ist der wahre Verrat an den Arbeiter*innen, Rentner*innen und den Unterdrückten dieser Gesellschaft, die auf eine kämpferische Linke hoffen.

Die Linke auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit

Die Linke versagt grandios dabei, ihre Rolle als soziale Opposition anzunehmen. Statt die Regierenden mit Protest und klaren Positionen zu jagen, macht sie zu selten Druck und erscheint so immer mehr wie ein billiger Abklatsch der Grünen. Die fatale Enthaltung zeigt: Die Linke hat den Kontakt zur eigenen Basis verloren und hat es aufgegeben, wirklich sozialistische Alternativen zu vertreten. Heidi Reichinnek und ihre Gefolgschaft spielen dabei die Handlanger*innen für schwarz-rote Politik, die die prekäre Lage der Rentner*innen leichtfertig ausspielt und Kleinmut propagiert, wo Kampf nötig wäre.

Keine Ruhe, Kampf statt Kompromiss!

Dieser Kotau der Linken darf nicht unwidersprochen bleiben! Es ist höchste Zeit, dass radikale Linke, Gewerkschaften und soziale Bewegungen ein klares Zeichen setzen – rote Linien ziehen, statt sich von vermeintlichen Sachzwängen gängeln zu lassen. Wir brauchen einen echten Kampf für ein solidarisches Rentensystem, das über ihre mickrigen 48 Prozent hinausgeht, das Privateigentum an den Produktionsmitteln angreift und den Sozialstaat für alle stärkt, statt ihn weiter auszuhöhlen. Die linke Bewegung muss den Verrat an der Basis entlarven, die Partei zur Rechenschaft ziehen und echte Alternativen zu diesem neoliberalen Rentenpatt aufbauen. Sonst droht das soziale Elend weiter und die Linke verschwindet endgültig im Orkus der Bedeutungslosigkeit.

Quellen:

Tagesschau: Linke will sich bei Abstimmung zum Rentenpaket enthalten
Zeit Online: Bundestag – Linke will sich bei Abstimmung zum Rentenpaket enthalten
Handelsblatt: Bundestag: Linke ebnet Weg zur Verabschiedung des Renten-Pakets
n-tv: Enthaltung beim Rentenpaket: Linke hilft Union und SPD aus der Patsche
Deutschlandfunk: Linken-Fraktion will sich im Bundestag bei Rentenpaket enthalten
Frankfurter Rundschau: Renten-Showdown: Reichinnek kündigt Enthaltung an – Linke könnte Merz’ Regierung die Mehrheit sichern
SPIEGEL: Rente: Linke will sich enthalten, SPD und Union können Rentenpaket beschließen

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Reinhold Helgeson

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Schreibt seit 41 Jahren, seit dem er das in der 1. Klasse der Grund- und Hauptschule Schuby gelernt hat. Mag Politik und hasst Unmenschlichkeit und Faschismus.

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