Wer Geld hat, braucht keine Sorgen zu machen. Wer krank ist, soll von jetzt an gefälligst schneller sterben oder zumindest leise leiden. Das ist die Botschaft, die Gesundheitsministerin Nina Warken diesen Tagen in die Köpfe der Menschen hämmert. Ihr Reformpaket soll 20 Milliarden Euro einsparen – und das, während Mineralölkonzerne und Autolobbyisten die Taschen vollgemacht werden. Sozial ist, was wütend macht.
Das Milliarden-Loch – geliefert von denen, die jetzt die Rechnung präsentieren
Die gesetzliche Krankenversicherung steuert auf ein Milliardenloch zu. Tatsächlich ist das Loch, das Warken jetzt mit dem Hammer der Verelendung zu kitten versucht, ein klassisches Beispiel dafür, wie die Regierung zuerst die Wirtschaft feiert und dann den Leuten die Rechnung präsentiert. Die Pharmaindustrie, die Klinikkonzerne, die Privatisierungswut der letzten Jahrzehnte – all das hat das System in den Ruin getrieben. Jetzt soll der Patient dafür bluten.
Was kommt auf die Menschen zu:
- Höhere Zuzahlungen: Wer zum Arzt geht, soll tiefer in die Tasche greifen
- Geringere Erstattungen: Medikamente und Therapien werden teurer
- Kürzungen für Kliniken: Weniger Personal, schlechtere Versorgung
- Mehr Kosten für Ärzte: Die sollen das mit geringeren Honoraren ausgleichen
Die Ärzteschaft ist bereits auf den Barrikaden. Die Krankenhäuser warnen vor Kollaps. Die Patientinnen und Patienten fragen sich, wo das Solidaritätssystem geblieben ist, das Deutschland einst stolz machte. Die Antwort ist schlicht: Es wurde den Privatisierern überlassen, den Lobbyisten überantwortet, den Gewinnmaximierern in die Hände gelegt.
Das groteske Duett: Für Ölkönige tief in die Tasche greifen, für Kranke tief in die Tasche greifen lassen
Mal ehrlich: Die Parallelen sind kaum zu übersehen. Während die Koalition über Tankrabatte und Entlastungen für Autofahrer streitet, während Mineralölkonzerne satte Extraprofite einfahren und die Autolobby über die „belastete Mittelschicht“ jammert, schmiedet die Gesundheitsministerin ihr Werkzeug gegen die Kranken. Das Wort „Schamlosigkeit“ bekommt in diesen Tagen eine brandneue Bedeutung.
Die junge Welt bringt es auf den Punkt: „Belastung statt Gießkanne.“ Die Koalition schustert den Mineralökonzernen satte Extraprofite zu, was Kapitalideologen sozial ungerecht finden. Des Rätsels Lösung: Es soll endlich handfestes Kürzen und Kappen bei Arbeitenden her.
Wer bezahlt die Zeche?
Die DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat es klar ausgedrückt: „Wer das Geld nicht hat, wird medizinisch versorgt wie ein Bürger zweiter Klasse.“ Das ist nicht alarmistisch, das ist Realität. Eine Gesellschaft, die ihre Kranken in die Armut treibt, ist keine Gesellschaft mehr – sie ist ein Organisationsmodell für die Aussonderung.
- Arme Menschen werden sich keine Spezialisten mehr leisten können
- Geringverdiener werden Therapien abbrechen müssen
- Pflegebedürftige werden in der Versorgung zurückgestuft
- Kinder aus ärmlichen Familien werden schlechtere medizinische Hilfe bekommen
Das ist keine Dystopie, das ist der Plan. Das Reformpaket ist ein Angriff auf den sozialen Frieden, ein Angriff auf das Prinzip der Solidarität, ein Angriff auf die Würde der Menschen. Wenn Krankheit zur Existenzfrage wird, hat der Staat seine Aufgabe längst aufgegeben.
Das Schweigen der anderen
Wo sind die Proteste? Wo ist der Aufschrei in den Medien? Der Spiegel titelt trocken über „Warkens Sparpläne.“ Die Tagesschau berichtet nüchtern über „Einschnitte für alle.“ Aber wo ist die Wut? Wo sind die Menschen, die auf die Straße gehen, die diese Politik nicht länger hinnehmen?
Das Schweigen der anderen ist das schlimmste Verbrechen. Wenn die Menschen nicht protestieren, wenn sie nicht kämpfen, wenn sie nicht mit aller Kraft gegen diesen Angriff auf ihr Lebensrecht antreten, dann haben sie das System, das sie zerstört, bereits akzeptiert. Wer nicht schreit, wenn er ausgeplündert wird, hat seine Freiheit bereits verloren.
Der historische Kontext: Wenn die Würde zur Spareinrichtung wird
Es gibt Bilder aus der Geschichte, die bleiben. Bilder, die zeigen, was passiert, wenn Menschen zur Spareinrichtung werden, wenn die Dignität zur statistischen Größe degradiert wird. Die Nazis nannten es „lebensunwertes Leben.“ Heute nennen wir es „Kosteneffizienz.“ Die Mechanik ist die selbe: Diejenigen, die nicht rentabel sind, die nicht produktiv sind, die nicht ins Wirtschaftssystem passen, werden ausgesondert.
Das ist keine Übertreibung. Das ist kein Nazi-Vergleich aus reiner Polemik. Das ist die Frage, was eine Gesellschaft von ihren Mitgliedern erwartet, wenn sie entscheidet, dass die Kosten wichtiger sind als die Menschen. Wenn Warken über 20 Milliarden Euro Einsparungen spricht, spricht sie über Leben. Über Gesundheit. Über Würde. Über die Frage, ob wir bereit sind, uns gegenseitig zu tragen – oder ob wir bereit sind, uns gegenseitig aufzugeben.
Straßen erobern, bevor sie mit Zäunen versehen werden
Diese Regierung hat ihre Glaubwürdigkeit längst verloren. Eine Regierung, diea Gasimporte bejubelt, während sie die Klimapolitik abwickelt. Eine Regierung, die Mineralölkonzerne reich macht, während sie die Armen weiter in die Armut treibt. Eine Regierung, die Kranke in die Verelendung stößt, während sie von Solidarität redet.
Die Menschen müssen auf die Straße gehen. Die Gewerkschaften müssen aus ihrem Winterschlaf erwachen. Die Zivilgesellschaft muss laut werden. Denn wenn wir jetzt nicht kämpfen, wenn wir nicht mit aller Kraft gegen diesen Angriff auf unser Lebensrecht antreten, dann haben wir das System, das uns zerstört, bereits akzeptiert.
Die Zeiten, in denen wir uns beschweren konnten, sind vorbei. Die Zeiten, in denen wir auf bessere Tage hoffen konnten, sind vorbei. Jetzt ist der Moment, in dem wir entscheiden, ob wir weiter zusehen wollen, wie unser soziales System zerstückelt wird – oder ob wir bereit sind, den Kampf aufzunehmen.
Die Täterstrategie: Investiert, empört, abkassiert
Das ist das Muster: Erst wird das System zerstört – durch Privatisierung, durch Lobbyismus, durch die Übergabe an die Profiteure. Dann wird über die Kosten empört – über das Milliarden-Loch, über die „untragbare Belastung.“ Dann wird abkassiert – von den Schwächsten, von den Kranken, von den Menschen, die nicht mehr wehren können.
Diese Strategie ist so alt wie der Kapitalismus selbst. Sie hat viele Namen: „Wettbewerbsfähigkeit“ heute, „Anpassungsnotwendigkeit“ morgen, „Reformzwang“ übermorgen. Immer ist das Ergebnis das selbe: Die Schwachen zahlen, die Starken profitieren, und die Schamlosigkeit wird als Verantwortung verkauft.
Was bleibt, ist der Widerstand
Warken mag ihre Sparpläne haben. Die Regierung mag ihre Beschlüsse haben. Die Pharmakonzerne mögen ihre Gewinne haben. Aber eines haben sie nicht: Die Zustimmung der Menschen. Die Solidarität derer, die erkennen, dass der Angriff auf die Kranken der Angriff auf uns alle ist. Die Kraft derer, die nicht mehr schweigen wollen.
In Berlin organisiert die Mietergemeinschaft Konferenzen, um gegen Wohnungsnot vorzugehen. Anderswo organisieren sich Menschen gegen die Energiepreise. Jetzt müssen auch die Kranken organisiert werden. Die Patientinnen und Patienten. Die Ärzte und das Pflegepersonal. Die Angehörigen. Jene, die erkennen, dass Gesundheit kein Privileg, sondern ein Recht ist – ein Recht, das verteidigt werden muss.
Herzlichst, Ihr Reinhold Helgeson
Quellen
- Tagesschau: „Geplante Gesundheitsreformen – Einschnitte für alle“ – https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reform-gesundheitssystem-warken-100.html
- Spiegel: „Das kommt auf Sie als Kassenpatient jetzt zu“ – https://www.spiegel.de/politik/deutschland/krankenkassen-reform-so-treffen-warkens-kuerzungen-versicherte-und-kliniken-a-0afd84cb-4a81-4b55-8bd0-9ce5587aebe4
- Spiegel: „Krankenhausverband attackiert Warkens Sparpläne“ – https://www.spiegel.de/politik/deutschland/krankenkassen-krankenhausverband-attackiert-warkens-sparplaene-a-40794f4b-1b5e-4bd3-8767-7c422d0475a0
- Spiegel: „3,5 Milliarden Mehrkosten für Beamte pro Jahr“ – https://www.spiegel.de/politik/deutschland/beamtenbesoldung-bund-rechnet-mit-massiven-mehrkosten-ueber-3-5-milliarden-fuer-beamte-a-c9d2353c-1b68-46f2-8c2b-d833c4ed723b
- Junge Welt: „Belastung statt Gießkanne“ – https://www.jungewelt.de/artikel/520908.belastung-statt-gießkanne.html
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@redaktion Das sind ja auch die Vorstellungen von etlichen Rechten in Silicon Valley: Jede*r sorgt für sich selbst, dh muss sich darum kümmern, immer genug Geld zu verdienen, um im Notfall (Krankheit, Arbeitslosigkeit, Rente) alles selbst bezahlen zu können.
Friss oder stirb.
Und da die Bundesregierung, va die cxU beste Kontakte zu denen hat (Reiche-Guttemberg-Thiel &,Co), ist ihnen das "Konzept" garantiert bekannt.
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