Meinungsbeitrag: Da gurkt man im Kloakenland der politischen Kultur, wo sich neoliberale Lemminge und völkische Verschwörungswitwen zum fröhlichen Überbietungswettbewerb auf dem Spielfeld „Grenzen des Sagbaren“ treffen – und dann sowas: Eine unserer eigenen Autor*innen trifft den Nagel auf den Kopf, haut ihn mit aller Kraft in den morschen Balken des deutschen Diskurses:
„Würden Linke auch nur eine Woche lang das Verhalten der Rechten nachahmen, und mit Gewaltdrohungen statt Kritik und mit Mord- und Brandanschlägen statt Protest reagieren, die ‚Grenzen des Sagbaren verschieben‘, dazu die Massendeportation und Aberkennung der Staatsbürgerschaft von AfD-Wähler*innen fordern, mit der kubanischen Regierung anbandeln, und auf Fotos mit Waffen posieren… die korrupteste Union aller Zeiten würde den Notstand erklären und das Kriegsrecht ausrufen.
Weil ‘Recht und Gesetz’…! ☝️🥸“
— Midas, Subcömandante
Willkommen in der Tollhaus-Republik, in der Reaktionäre ständig von „Cancel Culture“ plärren, aber selbst seit Jahren eine radikalisierte Naziclique im Staatsapparat pampern. Kaum kritisieren Linke mal zu laut, wird wie wild nach Paragraphen gegraben – yo, „Recht und Gesetz“! Da lachen ja die Trümmerfrauen in ihren Gräbern, und die Ewiggestrigen kriegen kurz feuchte Hände beim Gedanken ans geliebte Kriegsrecht.
Die Einbahnstraße der Empörung
Wisst ihr, was wirklich abgeht? Rechte dürfen scheinbar alles: Hetzen, drohen, Fakten verdrehen bis zur Unkenntlichkeit, in Chatgruppen aufrüsten und sich an Mordphantasien aufgeilen. Zivilgesellschaft? Wird von der Polizei „begleitet“. Und wenn mal ’ne Synagoge brennt oder eine Flüchtlingsunterkunft in Flammen aufgeht – Überraschung! – dann war’s wieder „einzeltäterisch motiviert“.
Linke? Sobald jemand von uns die Axt an die Systemwurzeln legt, tobt die Medienmeute: Die „rote Gefahr“ steht vor der Tür, denunziatorisches Kreischen bei Bild, Investigativ-Folklore bei Zeit und Spiegel, als hätten sie nichts Wichtigeres zu tun im AfDverse.
Es reicht. Wirklich.
Paragrafenjubel für die Einen – Kriegstheater für die Anderen
Wenn Neonazis sich bewaffnen, ist das „Meinungsfreiheit“. Wenn Antifa-Flugblätter drucken, gibt’s Hausdurchsuchung – oder Schlimmeres. Schaut euch um: Die AfD kann (Rassismus, Antisemitismus, Misogynie, Homofeindlichkeit on demand) ganz offen zur ‚Remigration‘ aufrufen oder Listen von politischen Gegner*innen führen lassen, und der Verfassungsschutz hält nur die Hand auf den Schreibtisch und sagt: „Wir beobachten. Finden es spannend was die machen und eigentlich geht’s schon zu weit, aber hey Parteien der Mitte. Ihr wollt ja eh nichts machen, ne?“
Aber wehe, Linke fordern mal öffentlich die Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Nazis. Da bricht dann staatsanwaltschaftliche Hyperventilation aus, Beschlagnahmungsorgien, Demos mit Wasserwerfer-Ballett, und nach drei Tagen brüllt die FAZ von „Sturm auf die Demokratie“.
Alles eine Frage der Perspektive, oder? Oder besser: Alles eine Frage der Macht. Hier regiert längst nicht Recht und Gesetz, sondern Ordnung und Gehorsam, nach der Schablone „konservativ = legitime Gewalt, links = Ausnahmezustand“. Glückwunsch zu diesem Comedy-Gesetzbuch, das selbst Kafka langweilig gefunden hätte.
Wer schützt uns eigentlich vor „Recht und Gesetz“?
Das Absurditätenkabinett ist groß und bunt: Wer die Staatsräson stört, sei’s queer-feministisch, antifaschistisch oder internationalistisch, wird kriminalisiert. Kollektive Repression ist das Lieblingsspiel der Staatsapparate, und Unterdrückung ein Dauerabo. Und im Hintergrund tanzen die Konzerne, die das Land fest in der Hand halten, reiben sich die Hände. Ihre Manager und Bonzen kaufen weiter Villen und Unternehmen, während die Rechten Straffreiheit für ihre Hassorgien beanspruchen.
Diese paranoide Panik vor „linker Gewalt“ ist kein Zufall, sondern ein perfides Spiel: Hier wird Angst systematisch inszeniert, damit Aufrüstung, Überwachung, und Einschränkung bürgerlicher Rechte jedem als „Notwehr“ verkauft werden können. Wer wirklich glaubt, die Union würde im Notfall nicht Kriegsrecht ausrufen – willkommen in deiner eigenen Naivität.
Aber echt jetzt mal
Hört auf mit „neutraler Berichterstattung“ und nennt die Kinder beim Namen: CSU/CDU, ja auch Teile der SPD und Grünen, AfD und diverse Restkonservative sind die Totengräber einer solidarischen Gesellschaft! Die FDP zählt nicht, denn die sind raus! (LOL) Sie alle machen den Boden fruchtbar für Faschos, indem sie Hass salonfähig machen und zu jeder linken Provokation gleich Schlägertrupp-Phantasien bemühen. Medienapparate, die jeden linken Furz zum „Sturm auf den Bundestag“ aufblasen, während echte Nazis sich im Parlament organisieren? Abgefuckt, bösartig oder korrumpiert – such’s dir aus.
Und die Polizei? Mehr damit beschäftigt, Klimaaktivist*innen auf die Fresse zu hauen, als rechten Netzwerken im eigenen Stall die Waffen wegzunehmen. Der Rechtsstaat ist auf dem rechten Auge blind und auf dem linken taugt er bestenfalls als Hundestaffel.
Was tun? Klassenkampf ist Handarbeit!
Stellt euch quer. Wehrt euch. Nichts ist alternativlos, außer euer Gehorsam. Gegen den rechten Rollback hilft kein Bitten – nur Widerstand. Kämpft, als hinge eure Würde daran.
Denn – Überraschung! – sie tut es.
Fakten. Humus. Klassenkampf.
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(naja… sollte. Eigentlich. Hoffe ich)
Fediverse-Reaktionen
Über den Autor
Ui… Danke vielmals für das Lob – und den Follow.
Wir versuchen stets halbwegs direkt den ganzen Schrott der um uns herum passiert zu bearbeiten.
Dafur stehen wir mit unserem guten Namen. 😀
/rh